26. Oktober 2023
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt frühestens mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Dies gilt auch für ärztliche Behandlungsfehler. Allerdings kann der Geschädigten erst wesentlich später erfahren, dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung auf einem ärztlichen Behandlungsfehler beruht. Vor dieser Kenntnis beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich nicht zu laufen (§ 199 BGB). Für den Beginn der Verjährung genügt es...
24. Oktober 2023
Bei kurzen befristeten Arbeitsverträgen (bis zu 10 Wochen) besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Krankengeld. Dementsprechend ist der Beitragssatz ermäßigt. Zwar kann der Arbeitnehmer eine gesetzliche Versicherung mit Krankengeld wählen und dann den regulären Beitragssatz übernehmen (Wahltarif). Wenn der fehlende Anspruch auf Krankengeld aber unbekannt ist, kann dieser Tarif auch nicht gewählt werden. Die Krankenkasse könnte allerdings ihre Versicherten benachrichtigen, sobald sie...
23. Oktober 2023
Bei einem Arbeitsunfall hat der Geschädigte nicht nur einen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer. Auch die Berufsgenossenschaft kommt für den Schaden im Rahmen der gesetzlich geregelten Sozialleistungen auf. Soweit die Ansprüche auf denselben Schadensausgleich gerichtet sind, gehen die Schadenersatzansprüche des Geschädigten auf die Berufsgenossenschaft über (§ 116 SGB X), sodass der Geschädigte nicht doppelt entschädigt werden kann....
20. Oktober 2023
Infolge eines Unfalls oder eines ärztlichen Behandlungsfehlers muss der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung die Betroffenen umfassend entschädigen. Dazu gehört auch der Ersatz des Einkommens, das aufgrund des Schadensereignisses nicht erzielt werden kann. Davon umfasst ist bei Arbeitnehmern auch der Ersatz der entgangenen Rentenbeiträge, wenn ein Arbeitsverhältnis aufgrund des Schadensereignisses nicht fortgesetzt werden kann. Der Anspruch auf Ersatz der Rentenbeiträge geht...
19. Oktober 2023
Wenn eine Person durch einen Unfall oder einen ärztlichen Behandlungsfehler verletzt oder getötet wird, können auch nahestehende Personen einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Die Voraussetzungen des sogenannten Schockschadens hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2022 deutlich herabgesetzt (BGH 06.12.2022 - VI ZR 168/21). Potenziell jede psychische Beeinträchtigung ist nunmehr geeignet, ein Schmerzensgeld auszulösen. Im Todesfall haben die Hinterbliebenen einen...
18. Oktober 2023
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten Personen, deren Arbeitsfähigkeit aufgehoben ist (unterhalb 3 Stunden am Tag). Kann ein erkrankter oder behinderter Mensch noch zwischen 3 und 6 Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein, kommt die halb so hohe Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in Betracht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Teilzeittätigkeit ausgeübt wird oder die Person arbeitslos ist. Davon macht die sogenannte Arbeitsmarktrente eine Ausnahme. Wenn die...
17. Oktober 2023
Wer als Selbstständiger seinen Einkommensteuerbescheid nicht rechtzeitig an die gesetzliche Krankenkasse schickt, kann einen finanziellen Nachteil erleiden. Wird die Dreijahresfrist des § 240 Abs. 4a Satz 4 SGB V versäumt, geht die Krankenkasse von einem Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze aus und errechnet auf dieser Grundlage die Beiträge für das jeweilige Steuerjahr. In der Rechtsprechung ist bisher nicht geklärt, ob es sich bei der Dreijahresfrist um eine Ausschlussfrist...
16. Oktober 2023
Für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung einer Tätigkeit ist maßgebend, ob das Gesamtbild eher einem Arbeitsverhältnis oder einer selbstständigen Tätigkeit entspricht. Ein wichtiges Kriterium ist die Weisungsgebundenheit als wesentliches Merkmal eines Arbeitsverhältnisses (vgl. § 611a BGB). Auch der mitarbeitende Gesellschafter unterliegt den Weisungen der Geschäftsführung (BSG 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R), soweit das Weisungsrecht nicht auf der Grundlage des...